Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

München, 10.03.2010 (rf). Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, MdL (Baldham), hat die Kritik der SPD an der neuen bayerischen Mittelschule als „unsachlich und ohne Schlagkraft“ zurückgewiesen.

Will favorisiert nach wie vor das Kooperationsmodell von Realschule und Hauptschule unter einem Dach, aber dies reiche in der Fläche oftmals nicht aus. „Wir unterstützen die bayerische Mittelschule, damit wir, wie es unser Anspruch ist, jeder Schülerin und jedem Schüler wohnortnah und flächendeckend einen Mittleren Schulabschluss anbieten können“, führte die Abgeordnete aus.

„Es ist das Verdienst der FDP, dass die Mittelschule ein Konzept geworden ist, das nicht von oben übergestülpt wurde. Alle Beteiligten der Schulfamilie werden vor Ort in Dialogforen mitgenommen. Auch die finanziellen Sorgen der Kommunen nehmen wir ernst. Wir haben auch dafür gesorgt, dass das Niveau des Abschlusses in den Fächern Deutsch, Mathe und Englisch den Standard erfüllt, der bundesweit für den Mittleren Schulabschluss gilt. Uns war wichtig, dass mit der Umwandlung vieler Hauptschulen zu Mittelschulen die Chance gegeben ist, auch kleine Hauptschulstandorte zu erhalten“, betonte Will.

Die bildungspolitische Sprecherin der Liberalen gab aber kritisch zu bedenken, dass man nun genau beobachten müsse, wie sich das Übertrittsverhalten in Abhängigkeit mit den demographischen Faktoren entwickeln würde. „Für uns Liberale steht fest, dass wir passgenaue Angebote als Alternative zu Gymnasium und Realschule bereitstellen müssen. Unser Ziel ist eine Mittelschule wie beispielsweise in Sachsen, die sowohl eine qualifizierte Ausbildungsreife als auch einen echten Realschulabschluss bietet. Nur so können motivierte Schülerinnen und Schüler mit einer breiten Allgemeinbildung nahtlos den Weg an die Fachoberschule nehmen und es wird endlich wahr, dass es keinen Abschluss ohne Anschluss gibt“, so Will abschließend.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

Die von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) geforderte Verschärfung des 2001 reformierten Prostitutionsgesetzes stößt bei der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Ablehnung.

„Frau Merk hat anscheinend noch nicht wahrgenommen, dass das Gesetz für die meisten Prostituierten ganz erhebliche Vorteile gebracht hat, weil Prostitution nun nach dem Gesetz nicht mehr als sittenwidrig einzustufen ist. Im Übrigen bringt uns auch die ständige Vermischung von Zwangsprostitution und Prostitution bei diesem sensiblen Thema nicht weiter. Sinnvoll wäre allein, dass sich Frau Merk einmal mit uns und einschlägigen Frauenverbänden zusammensetzt, um zu besprechen, wie wir das Problem der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen können. Eine Verschärfung des bewährten Prostituiertengesetzes zu fordern bringt uns in der Sache nicht weiter, weil hiermit der Problematik der Zwangsprostitution nicht wirksam begegnet werden kann“, so der innen- und rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer, MdL (Abensberg).

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.

Der Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. med. Otto BERTERMANN (München), begrüßte am Montag den Kompromiss zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Notärzte und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) beim umstrittenen elektronischen Dokumentationssystem „emDoc“. Das System soll neben der Papierform sämtliche Daten des Notfalleinsatzes zusätzlich elektronisch erfassen.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte den Streit um „emDoc“ zum Anlass genommen und in einem Dringlichkeitsantrag Mitte Februar auf die Missstände beim Einsatz dieses elektronischen Dokumentationsportals in der Praxis hingewiesen sowie einen Bericht des zuständigen Innenministeriums gefordert.

„Ich freue mich, dass wir so schnell eine Lösung erzielen konnten. Die Diskussion im Plenum hat den Druck auf die Akteure erhöht und so zu einem zufriedenstellenden Ergebnis vor allem für die bayerischen Patienten geführt. In der Übergangszeit werden nur essentielle Daten erfasst und die Arbeit der Notärzte hiermit nicht zusätzlich mit Bürokratie überfrachtet. Für mich ist es wichtig, dass die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Notärzte und die KVB angekündigt haben, künftig enger zusammenzuarbeiten und somit bereits im Vorhinein Unstimmigkeiten konstruktiv gelöst werden können,“ so Bertermann.

In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, MdL (Baldham), sieht in den Anregungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) einen wichtigen Beitrag in der aktuellen Debatte über die Neuausrichtung des Gymnasiums. Der BLLV hat in seinem Diskussionspapier am heutigen Tag gefordert, auf einen nachhaltigen Lernerfolg zu setzen und nicht zu sehr kurzfristiges Wissen abzuprüfen.

"Der BLLV hat heute unsere Position aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer gestärkt. Wir fordern auch seit langem die Einführung von gebundenen Ganztagsschulen, da sie die Voraussetzung für einen erfolgreichen Schultyp im 21. Jahrhundert bietet. Derzeit arbeiten die bayerischen Ganztagsschulen mehr auf dem Niveau von Halbtagsschulen. Durch eine Rhythmisierung des Unterrichts bei gebundenen Zügen kann der starre 45-Minuten-Rhythmus aufgebrochen und sowohl die Intensivierungsstunden als auch fächerübergreifender Unterricht gestaltet werden. Wichtig ist für uns, dass an den Gymnasien eine Ganztagsbetreuung geschaffen wird, die Rückzugsräume für Schüler wie Lehrer bietet und gleichzeitig auch einen Ausgleich durch Musik- und Sportangebote aufweist. Wir wollen eine Förderung der Talente beginnend mit der frühkindlichen Bildung, über die Grundschule bis in die weiterführenden Schulen. Hier brauchen wir eine langfristig und auf Nachhaltigkeit angelegte Strategie und keinen bloßen Aktionismus, wie er die letzten Jahre vor unserer Regierungsbeteiligung geherrscht hat", sagte Will.

Die FDP-Fraktion fordert eine Neuausrichtung der Lehrerausbildung an den Universitäten. "Hier müssen wir endlich für eine bessere Verknüpfung zwischen Universität und Praxis sorgen, damit die Erziehungswissenschaften und die Fachdidaktik gerade in der Ausbildung für das Lehramt Gymnasium einen höheren Stellenwert gewinnen, da das Gymnasium heutzutage einen verstärkten pädagogischen Auftrag erfüllen muss", so Will abschließend.

Im Wettbewerb um einen milliardenschwerden Auftrag des US-Militärs hat der europäische Luftfahrtkonzern EADS entnervt aufgegeben. Die Europäer werfen den USA vor, die Ausschreibung auf den US-Konzern Boeing zugeschnitten zu haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht darin "protektionistische Tendenzen" und beklagt einen "Rückschritt für die offenen Märkte".