Nach einer Kurzvisite in Chile hat Guido Westerwelle auf seiner Südamerikareise Argentinien besucht. In Buenos Aires versicherte der Außenminister, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland in "einem strategischen Interesse". Mit Präsidentin Christina Kirchner vereinbarte Westerwelle den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs.

Die von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) geforderte Verschärfung des 2001 reformierten Prostitutionsgesetzes stößt bei der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Ablehnung.

„Frau Merk hat anscheinend noch nicht wahrgenommen, dass das Gesetz für die meisten Prostituierten ganz erhebliche Vorteile gebracht hat, weil Prostitution nun nach dem Gesetz nicht mehr als sittenwidrig einzustufen ist. Im Übrigen bringt uns auch die ständige Vermischung von Zwangsprostitution und Prostitution bei diesem sensiblen Thema nicht weiter. Sinnvoll wäre allein, dass sich Frau Merk einmal mit uns und einschlägigen Frauenverbänden zusammensetzt, um zu besprechen, wie wir das Problem der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen können. Eine Verschärfung des bewährten Prostituiertengesetzes zu fordern bringt uns in der Sache nicht weiter, weil hiermit der Problematik der Zwangsprostitution nicht wirksam begegnet werden kann“, so der innen- und rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer, MdL (Abensberg).

In den vergangenen Tagen musste Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit den Kritikern auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee".

Der Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. med. Otto BERTERMANN (München), begrüßte am Montag den Kompromiss zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Notärzte und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) beim umstrittenen elektronischen Dokumentationssystem „emDoc“. Das System soll neben der Papierform sämtliche Daten des Notfalleinsatzes zusätzlich elektronisch erfassen.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte den Streit um „emDoc“ zum Anlass genommen und in einem Dringlichkeitsantrag Mitte Februar auf die Missstände beim Einsatz dieses elektronischen Dokumentationsportals in der Praxis hingewiesen sowie einen Bericht des zuständigen Innenministeriums gefordert.

„Ich freue mich, dass wir so schnell eine Lösung erzielen konnten. Die Diskussion im Plenum hat den Druck auf die Akteure erhöht und so zu einem zufriedenstellenden Ergebnis vor allem für die bayerischen Patienten geführt. In der Übergangszeit werden nur essentielle Daten erfasst und die Arbeit der Notärzte hiermit nicht zusätzlich mit Bürokratie überfrachtet. Für mich ist es wichtig, dass die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Notärzte und die KVB angekündigt haben, künftig enger zusammenzuarbeiten und somit bereits im Vorhinein Unstimmigkeiten konstruktiv gelöst werden können,“ so Bertermann.

Die Bundesregierung will im Skandal um sexuellen Missbrauch Vertreter von Schulen, Kirchen und Politik an einen Runden Tisch bringen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein "klares Signal" an die Opfer. Diese müssten trotz rechtlicher Verjährung der Taten entschädigt werden. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, brachte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Kindesmissbrauch ins Gespräch.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, MdL (Baldham), sieht in den Anregungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) einen wichtigen Beitrag in der aktuellen Debatte über die Neuausrichtung des Gymnasiums. Der BLLV hat in seinem Diskussionspapier am heutigen Tag gefordert, auf einen nachhaltigen Lernerfolg zu setzen und nicht zu sehr kurzfristiges Wissen abzuprüfen.

"Der BLLV hat heute unsere Position aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer gestärkt. Wir fordern auch seit langem die Einführung von gebundenen Ganztagsschulen, da sie die Voraussetzung für einen erfolgreichen Schultyp im 21. Jahrhundert bietet. Derzeit arbeiten die bayerischen Ganztagsschulen mehr auf dem Niveau von Halbtagsschulen. Durch eine Rhythmisierung des Unterrichts bei gebundenen Zügen kann der starre 45-Minuten-Rhythmus aufgebrochen und sowohl die Intensivierungsstunden als auch fächerübergreifender Unterricht gestaltet werden. Wichtig ist für uns, dass an den Gymnasien eine Ganztagsbetreuung geschaffen wird, die Rückzugsräume für Schüler wie Lehrer bietet und gleichzeitig auch einen Ausgleich durch Musik- und Sportangebote aufweist. Wir wollen eine Förderung der Talente beginnend mit der frühkindlichen Bildung, über die Grundschule bis in die weiterführenden Schulen. Hier brauchen wir eine langfristig und auf Nachhaltigkeit angelegte Strategie und keinen bloßen Aktionismus, wie er die letzten Jahre vor unserer Regierungsbeteiligung geherrscht hat", sagte Will.

Die FDP-Fraktion fordert eine Neuausrichtung der Lehrerausbildung an den Universitäten. "Hier müssen wir endlich für eine bessere Verknüpfung zwischen Universität und Praxis sorgen, damit die Erziehungswissenschaften und die Fachdidaktik gerade in der Ausbildung für das Lehramt Gymnasium einen höheren Stellenwert gewinnen, da das Gymnasium heutzutage einen verstärkten pädagogischen Auftrag erfüllen muss", so Will abschließend.

Ende Februar hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Nachrichtenmagazin "Focus" einen Europäischen Währungsfonds zum Ausgleich bei Finanzkrisen ins Spiel gebracht. Der Vorschlag wird nun auf europäischer Ebene debattiert. Am Montag nun betonte Brüderle, dass es bei der Finanzierung für ihn nach dem "Verursacherprinzip" zugehen müsse. Die Unterstützung aus anderen Ländern der Europäischen Union sei dabei "ermutigend".

"Die Angriffe von Frau Haderthauer auf die gemeinsame Bundesregierung sind noch nicht verklungen, schon legt Bayerns Umweltminister Markus Söder im gleichen Stil nach – nimmt das denn gar kein Ende?" fragte sich am Mittwoch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker.

Söder hatte gegenüber der "Berliner Zeitung" erklärt, dass die Gesundheitspauschale lediglich "eine fixe Idee", "weder finanzierbar noch umsetzbar" sei und "keine Chance auf Realisierung" habe. Für diese "Erkenntnis" seien keine monatelangen Beratungen der Regierungskommission zur Gesundheitsreform nötig, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett eingesetzt wird.

"Herr Söder scheint hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, wenn er noch vor Zusammentritt der Regierungskommission deren Ergebnisse kennt. Bei aller Sachkenntnis, die man qua Amt einem bayerischen Gesundheitsminister unterstellen muss, mutet das doch eher befremdlich an. Und den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag infrage zu stellen, etwa in der Frage des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, macht auf die Bürgerinnen und Bürger auch nicht unbedingt den Eindruck der Verlässlichkeit" betonte der FDP-Fraktionschef. Zudem sei bei Herrn Söder eher Selbstkritik angebracht angesichts der Dinge, die er und seine Partei noch vor geraumer Zeit in der schwarz-roten Koalition beschlossen hätten – Stichwort Zusatzbeiträge - und die die FDP-Minister nun ausbaden müssten.

Es sei schade, schloss Hacker, wenn die "krampfhaften Profilierungsversuche von Frau Haderthauer und Herrn Söder" nun die gemeinsame Arbeit von CSU und FDP in Bayern belasteten. "Jedem muss klar sein, dass man bei gleichen Koalitionen nicht zwischen Berlin und München trennen kann. Permanente Angriffe von einem Partner auf den anderen verschlechtern zwangsläufig das Klima. Herr Söder und Frau Haderthauer sollten eigentlich wissen, wo im Bayerischen Landtag und im Bundestag die Regierungsfraktionen sitzen und wo die Opposition."

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will den Anstieg der Medikamentenpreise bremsen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe sollen Hersteller die Preise für innovative Arzneimittel künftig nicht mehr autonom festlegen sondern mit den Krankenkassen aushandeln. Gelingt das nicht, könnte das Ministerium Höchstpreise festsetzen. So will Rösler bis zu zwei Milliarden Euro jährlich sparen.