Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

Karsten Klein (Aschaffenburg), Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und designiertes Mitglied des Landesbank-Untersuchungsausschusses, hat am Mittwoch im Bayerischen Landtag die Fragen präsentiert, die die FDP im Untersuchungsausschuss stellen wird. "Die FDP-Fraktion steht für eine vorbehaltlose Aufklärung. Ziel ist es aber auch, verlorengegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen", sagte Klein.

"Wir haben einige Bereiche identifiziert, die durch die Fragen der anderen Fraktionen nicht untersucht werden", betonte der Aschaffenburger Abgeordnete. So sei zum Beispiel wichtig aufzuklären, ob und welche Informationen die beauftragten Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte an den Vorstand und Verwaltungsrat zu welchem Zeitpunkt übermittelt haben und wie gegebenenfalls damit umgegangen wurde.

"Zu beleuchten ist darüberhinaus", hob der FDP-Finanzexperte vor, "welche Konsequenzen seitens der BayernLB aus den Prüfberichten nationaler und internationalen Bankenaufsicht gezogen wurden. Hat sich der Vorstand und Verwaltungsrat damit auseinandergesetzt und wie wurde gegebenenfalls mit Anregungen beziehungsweise Empfehlungen umgegangen. Wir wollen eine umfassende Untersuchung, deshalb werden wir auch den Fragenkatalog der Opposition entsprechend ergänzen."

Ein besonderes Augenmerk legt die FDP-Landtagsfraktion bei ihrer Fragenstellung auf die Besonderheiten des Kaufs, insbesondere die Modalitäten des Kaufvertrags, die Höhe des Kaufpreises sowie auf vorhandene Garantien.

Die Fragen der FDP-Fraktion finden Sie hier (pdf)

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

München, 02.02.2010 (rf). Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Otto Bertermann (München), kritisiert die Äußerungen von Gesundheitsminister Markus Söder auf dem gestrigen ersten bayerischen Pharmagipfel. "Eine 'Geld-zurück-Garantie', wie von Minister Söder gefordert, hat einen bitteren Nachgeschmack, wenn nicht gar einen Placebo-Effekt und ist reiner Populismus", so Bertermann.

Gesundheitsminister Söder hat gestern auf dem ersten bayerischen Pharmagipfel vorgeschlagen, dass Patienten nur noch dann für ein Medikament zahlen sollten, wenn es tatsächlich hilft.

"Auch sonst lässt der bayerische Gesundheitsminister kaum eine Gelegenheit aus, Reformansätze des Bundesgesundheitsministers zu kritisieren. Dabei ist die jetzige Situation das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der großen Koalition. Hier sollte sich die CSU ihrer Mitverantwortung bewusst sein und besser in einer konstruktiven Weise an einer Neuausrichtung der Gesundheitspolitik mitarbeiten und weniger öffentlichkeitswirksam diskutieren. Die von einzelnen Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge haben doch CDU/CSU und SPD in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam auf den Weg gebracht. Den wachsenden Unmut in der Bevölkerung über die eigene Politik nun zum Anlass zu nehmen, die Reformansätze zu kritisieren, ist ein denkwürdiges Schauspiel auf der politischen Bühne und zeigt doch, wie verunsichert die CSU in ihrer politischen Ausrichtung ist. Wo sind denn eigentlich die konkreten Gegenvorschläge der CSU? Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der ist auch für die CSU gültig", so Bertermann abschließend.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.

Die Bayerische Staatsregierung aus FDP und CSU bringt die Versorgung des Freistaats mit schnellen Internetverbindungen zügig voran. Dieses gemeinsame Bestreben zeigt sich auch in der heutigen Bestätigung der Erfolge in diesem Bereich durch den stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion, Alexander König", betonte der Sprecher für den Ländlichen Raum in der FDP-Fraktion, Thomas Dechant (Regenstauf).

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium habe, so Dechant, mit Minister Zeil und Staatssekretärin Hessel bei dieser entscheidenden Weichenstellung für den Standort Bayern deutliche Fortschritte erreicht. "Dabei hat er nicht nur die Unterstützung der FDP-Fraktion, sondern nun auch erklärtermaßen die der CSU-Fraktion. Das ist ein gutes Signal für die Menschen und die Unternehmen in Bayern, gerade im ländlichen Raum, die auf schnelles Internet angewiesen sind."

Die kostenlos zur Unterstützung bereitstehenden Breitbandberater des Wirtschaftsministeriums hätten inzwischen mehr als 1.500 Einzelberatungen in mehr als 770 Gemeinden und Landkreisen durchgeführt. Jede Gemeinde mit Beratungsbedarf würde individuell beraten und bei der Suche nach einem passenden Breitbandanbieter unterstützt. Schon für 210 Gemeinden seien Investitionsvorhaben bewilligt worden. Und für über 700 Gemeinden wurden Machbarkeitsstudien und Planungsarbeiten durchgeführt. Damit laufe der Breitbandausbau
"sogar noch besser als von unserem Koalitionspartner attestiert".

Dechant wörtlich: "Das Breitbandförderprogramm kommt zügig voran. Alle anderslautenden Behauptungen sind nicht up-to-date. Jetzt kommt es noch darauf an, im Bund eine investitionsfreundliche Regulierung durchzusetzen."

"Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt", so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren." Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um "Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen".

Zum morgigen Datenschutztag des Europarates mahnt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer, MdL (Abensberg), energische Schritte gegen staatliche Datensammelwut an: "Wohlfeile Reden für den Datenschutz reichen bei Weitem nicht. Erst recht nicht, wenn neue Datensammlungen über die Bürger eingerichtet und staatlichem Zugriff geöffnet werden".

Auf dem Treffen der EU-Innenminister im spanischen Toledo am 21.01.2010 wurde vereinbart, dass Daten innerhalb der EU reisender Fluggäste künftig gespeichert und staatlichem Zugriff geöffnet werden sollen. Als Vorbild dient die mit den USA getroffene Vereinbarung, nach der bei Flügen über den Atlantik bis zu 19 Daten erfasst, weitergegeben und jahrelang gespeichert werden. Dazu zählen zum Beispiel Name, Adresse, sowie Telefon- und Kreditkartennummer, Bankdaten und sogar Essenswünsche. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, rasch einen Vorschlag mit Details auszuarbeiten. Auch für Bundesinnenminister de Maiziére geht es bei der beabsichtigten Maßnahme bereits nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" der Umsetzung.

"Eine Diskussion über das erreichbare Datenschutzniveau ist nicht zielführend, denn Datensammlungen unbescholtener EU-Bürger sind im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich weder erforderlich, noch hilfreich. Das Paradoxe hieran ist, dass der Anschlagsversuch von Detroit als Begründung für die Verschärfung herangezogen wird, über den Täter aber umfangreiche Daten vorlagen. Dies belegt, dass es nicht darauf ankommt, millionenfach Daten zu speichern und in einer Datenflut zu ertrinken, sondern die bereits vorhandenen Daten konsequent zu überprüfen und auszuwerten", so Fischer.

Datenspeicherungen beeinträchtigen das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich. "Ein Erfordernis für die Datenspeicherung bei allen Fluggästen auch auf innereuropäischen Flügen besteht nicht. Die Speicherung der Daten von hunderten Millionen Fluggästen jedes Jahr ist eklatant unverhältnismäßig und muss unterbleiben", bekräftigt Fischer.

"Wir sind uns einig, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann", so die FDP-Fraktionsvize, Ulrike Flach, im "Deutschlandfunk". Ein übereilter Ausstieg jedoch, wie er von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefordert wurde, entzöge den Abmachungen im Koalitionsvertrag den Boden, betonte die Liberale.